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Rechtsdokumente

Allgemeine Bestimmungen zu dieser Frage finden wir im Art. 11 Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. 11. 1989 (die Liste der Vertragsstaaten ist hier )

Die gesonderte Regelung dieser Problematik ist im Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. 10. 1980 enthalten (die Liste der Vertragsstaaten ist hier ).

Für die Verhältnisse innerhalb der EU Staaten (das Kind ist von einem EU-Mitgliedstaat nach anderem EU-Mitgliedstaat entführt) ist vorzugsweise die Verordnung des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend der elterlichen Fürsorge und über Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, auch Verordnung Brusel IIbis oder Brusel IIa genannt, verwendet. Diese Verordnung wird aber nur auf die dort angeführten Aspekte zurückzuführen und es ist nicht auf die Verhältnisse mit Dänemark anwendbar.

Ein weiteres rechtskräftiges völkerrechtliches Instrument ist Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20. Mai 1980 (die Liste der Vertragsstaaten finden Sie hier), wobei die Mitglieder sowohl EU-Staaten als auch die Staaten ausserhalb der EU sind. Was die Fragen betrifft, die gleichzeitig in der Verordnung Brusel IIa und im Europäischen Übereinkommen geregelt sind, dann wird zwischen den EU-Staaten die Verordnung vorrangig angewendet und in anderen Fragen, die in der Verordnung nicht geregelt sind, wird das Übereinkommen angewendet, wie z. B. die Verhältnisse mit Dänemark und mit der Schweiz.

Die Texte der angeführten völkerrechtlichen Verträge finden Sie in der Sektion Hinweise.

Für die Verhältnisse zwischen der Tschechischen Republik und der Staaten, auf die kein spezielles erwähntes Rechtsinstrument anzuwenden ist, verwendet man die bilateralen Verträge über die Rechtshilfe (falls vorhanden), oder es ist nötig aufgrund der Gegenseitigkeitsbedingungen zwischen den betroffenen Staaten diplomatisch zu handeln.

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