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FAQ – Oft gestellte Fragen

Ist es notwendig, dass das Umgangsrecht durch eine Gerichtsentscheidung geregelt wird?

Wenn es zwischen den Eltern keine Streite bezüglich des Umgangs mit dem Kind gibt, ist es nicht notwendig, eine gerichtliche Entscheidung über den Umgang zu treffen. Falls die Familienverhältnisse und Erziehungsinteresse es fordern, wird der Umgang mit dem Kind gerichtlich geregelt.

Welches Gericht zuständig ist, über einen Antrag auf Einleitung des Umgangsverfahrens  zu entscheiden, wenn das Kind im Ausland lebt?

Im Fall, das der Elternteil, dem das Kind in die Obhut anvertraut wurde, nicht im Stande ist, sich mit anderem Elternteil zu vereinbaren, bzw. im Kontakt zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind hindert, kann man das Umgangsverfahren vor dem Gericht im Wohnort des Kindes einleiten. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Welches Gericht zuständig ist, über einen Antrag auf Einleitung des Umgangsverfahrens  zu entscheiden, wenn das Kind im Ausland lebt?

Im Fall, dass der für das Kind sorgende Elternteil sich mit diesem Kind für längere Zeit im Ausland aufhält und dem anderen Elternteil im Kontakt mit dem Kind hindert, ist es nötig, einen Antrag auf Einleitung des Umgangsverfahrens in dem Staat, wo das Kind lebt, zu stellen. Das Amt für den internationalen Rechtschutz der Kinder kann dem Elternteil durch die ausländische Zentralbehörde mit Einleitung des Verfahrens behilflich sein. Die Tätigkeit des Amtes ist kostenlos.

Bis 3 Monaten seit Übersiedlung des Elternteils mit dem Kind nach Mitgliedstaat der EU (außer Dänemark), ist das tschechische Gericht zur Entscheidung in einem Umgangsverfahren gemäß Verordnung des Rates (EG) Nr. 2201/2003 zuständig. Die Übersiedlung muss jedoch gesetzmäßig sein, d. h. mit der Zustimmung des anderen Elternteils oder Gerichts.

Im Fall, dass das Kind im Ausland mehr als 3 Monate lebt oder wenn es nicht um ein Mitgliedstaat der EU (oder Dänemark) geht, ist es nötig, den Antrag auf Änderung des Umgangsrechts im Staat, wo das Kind lebt, zu stellen.

Entschied das Gericht bereits über Ihrem Umgang mit dem Kind?

Im Fall, dass in der Sache rechtskräftige Entscheidung, die im Ausland vollstreckbar ist, erlassen wurde, wenden Sie sich an das Amt für den internationalen Rechtschutz der Kinder, der in Zusammenarbeit mit Zentralbehörde des EU-Mitgliedstaates verfahren wird, gemäß der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2201/2003, vom 27. November 2003, über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung.

In den Nichtmitgliedstaaten der EU und Dänemark kann in der Sache gemäß Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, bzw. gemäß bilateraler Verträge zwischen der Tschechischen Republik und entsprechendem Staat, verfahren werden.

Entschied das Gericht über Ihrem Umgang mit dem Kind noch nicht?

Sie können sich an das Amt auch in dem Fall wenden, wenn eine Entscheidung über Regelung Ihres Umgangs mit dem Kind noch nicht getroffen wurde. Das Amt wird in Zusammenarbeit mit der Zentralbehörde des entsprechenden Staates gemäß der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2201/2003, vom 27. November 2003, über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und gemäß Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung verfahren.

Wenn Ihr Kind in einem Staat lebt, der nicht ein Mitgliedstaat der EU ist, aber ein Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ist, wenden Sie sich an Das Amt, das Ihnen bei Änderung oder Sicherung des Umgangsrechts gemäß Art. 21 HKÜ behilflich sein wird.

Im Fall, dass Ihr Kind in einem Staat lebt, der kein Mitgliedstaat der EU oder des Haager Übereinkommens ist, wenden Sie sich an das Amt, das den weiteren möglichen Verlauf in der Sache bewertet.

Aufgrund welcher Rechtsdokumente kann man die Vollstreckung des Umgangsrechts im Rahmen der EU versichern?

Aufgrund welcher Rechtsdokumente kann maNach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik kann man unter bestimmten Voraussetzungen in Mitgliedstaaten (außer Dänemark) einen Antrag auf Vollstreckung der Entscheidung stellen, die den Umgang mit dem Kind regelt, und zwar aufgrund der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2201/2003, vom 27. November 2003, über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung.

Falls es in der Sache eine rechtskräftige Entscheidung über Umgang mit dem im Ausland lebenden Kind gibt, die im Ausland vollstreckbar ist, kann man einen Antrag auf Vollstreckung der Entscheidung direkt beim zuständigen Gericht im Staat, wo das Kind lebt (nur, wenn es um ein EU-Mitgliedstaat geht), stellen. Sie können auch das Amt für den internationalen Rechtschutz der Kinder kontaktieren, das Ihnen dabei durch zuständige ausländische Zentralbehörde behilflich sein kann.
n die Vollstreckung des Umgangsrechts im Rahmen der EU versichern?

Aufgrund welcher Rechtsdokumente kann man die Vollstreckung des Umgangsrechts außen der EU versichern?

In Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind und im Dänemark, kann man bei Sicherung des Umgangs mit dem Kind aufgrund Art. 21 HKÜ, bzw. bilateraler Verträge zwischen der Tschechischen Republik und dem entsprechenden Staat verfahren.

Wer trägt die Kosten des Verkehrs mit dem Kind und die Kosten des Gerichtsverfahrens im Ausland?

Im Rahmen der EU und auch in einigen anderen Staaten ist es möglich, kostenlose Rechtshilfe zu beantragen. Diese kostenlose Rechtshilfe ist nur dann geleistet, wenn die wirtschaftliche Situation des Klägers ungünstig ist (besonders wenn der Kläger die Sozialhilfe bezieht oder wenn sein Einkommen gering ist). Wenn die kotenlose Rechtshilfe bewilligt wird, ist der Kläger durch einen örtlichen Rechtsanwalt vertreten und alle Gerichtskosten werden durch die Rechtshilfe bedeckt. Über den Möglichkeiten, wie man die kostenlose Rechtshilfe im Ausland erwerben kann, wird Sie das Amt auf Grund der konkreten Umstände benachrichtigen. Wenn die kostenlose Rechtshilfe nicht bewilligt wird, muss der Kläger damit rechnen, dass er die Gerichtskosten und in meisten Fällen auch die Rechtsvertretungskosten tragen wird.

Die Kosten, die mit der Realisierung des Umgangs mit dem Kind verbunden sind, tragen die Eltern und es hängt vom Gericht ab, ob es sie regelt. Wenn es in der Entscheidung nur geregelt wird, wo und wann ein Elternteil das Kind übernimmt, ist dieser Elternteil auch für die Kostentragung verantwortlich.

 

Kontakt

Amt für den internationalen Kinderrechtsschutz

Silingrovo namesti 3/4
602 00 Brno, Tschechische Republik

tel.: 00420 542 215 522

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