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Die Vorgehensweise bei der Unterhaltseintreibung

Der Antragsteller und das Kind leben in der Tschechischen Republik

Wenn Sie nach dem Beistand des Amtes bei der Unterhaltseintreibung aus dem Ausland suchen, ist es nötig, diese Schritte zu unternehmen:

  1. Wenden Sie sich schriftlich an das Amt mit einem informellen Antrag auf den Beistand bei der Unterhaltseintreibung.
  2. In diesem Antrag geben Sie bitte grundlegende Angaben über das Kind und die verpflichtete Person und grundlegende Tatsachen, warum Sie die Eintreibung verlangen, an.
  3. Zum Antrag fügen Sie bitte einfache Kopien von Schriftstücken, vor allem von Gerichtsentscheidungen, die die Unterhaltspflicht regeln, bei.

Das Amt überprüft dann die Möglichkeit der Unterhaltseintreibung im konkreten Fall und schickt Ihnen gegebenenfalls ausführliche Anweisungen, wie man in der Sache weiter verfahren kann.

Folgende Dokumente senden Sie erst, nachdem Sie vom Amt aufgefordert werden, jedes Fall ist individuell.
Bei der Unterhaltseintreibung ist es in der Regel notwendig, die Gerichtsentscheidung, die die Unterhaltspflicht regelt, vorzulegen. Diese Entscheidung sollte mit amtlich beglaubigter Übersetzung in die Sprache des Staates, wo der Unterhalt eingetrieben wird, und dass inkl. der Rechtskraft- und Vollstreckungsklausel, vorgebracht werden.
Bei der Unterhaltseintreibung in den EU-Staaten fertigt das Gericht einen Entscheidungsextrakt gemäß Art. 56 der Verordnung des Rates Nr. 4/2009 aus.

Weiter wird die Vollmacht für das zentrale Organ im Ausland, die Studienbescheinigung, falls das Kind älter als 15 Jahre ist, bzw. die Lebensbestätigung benötigt.

Bei der Übersetzungssicherung wird das Gericht in Ihrem Wohnort (in der Regel das Gericht, der die Sache in erster Instanz entschied) Ihnen kostenlos behilflich sein. Dieses Gericht ist verpflichtet, Ihnen bei der Dokumentenversorgung und, falls erforderlich, auch bei der Übersetzungsversorgung behilflich zu sein. Diese Pflicht wird dem Gericht von der Instruktion des Justizministeriums vom 11. 6. 2010, Geschäftsnummer 59/2010-MOC-J, auferlegt, in welcher der Justizbehördenverlauf im Auslandsverkehr in der Bürgerrecht- und Handelsrechtsachen geregelt wird. Entweder übergibt das Gericht die erstellten Dokumente Ihnen, oder es schickt sie direkt an das Amt.

Das Amt überprüft alle Unterlagen und falls alle Erfordernisse erfüllt sind, stellt es einen Antrag zu einem ausländischen Gericht, oder es überweist die Sache an ein zuständiges Auslandsorgan oder eine zuständige Auslandsorganisation zu weiterer Verhandlung. Über diese Handlung, den Verlauf und Verhandlungsergebnisse benachrichtigt das Amt regelmäßig die Antragsteller.

Der Antragsteller und das Kind leben im Ausland

Falls Sie im Ausland leben und die Unterhaltseintreibung in der Tschechischen Republik realisieren wollen, wenden Sie sich an das zuständige Organ im Staat ihres Wohnsitzes. Dieses Organ hilft Ihnen den Unterhaltseintreibungsantrag zu erstellen und dann schickt es mit anderen erforderlichen Dokumenten an das Amt für den internationalen Rechtsschutz der Kinder.

Das Amt unternimmt dann diese Schritte:

  1. Überprüft, ob der Antrag alle Voraussetzungen gemäß EU-Verordnungen oder internationalen Abkommen erfüllt, ggf. beantragt die Vervollständigung der Unterlagen.
  2. Schickt eine schriftliche Aufforderung  dem Verpflichteten in der Tschechischen Republik und fordert ihn zur freiwilligen Zahlung des Schuldbetrages in der festgesetzten Frist und zur Zahlung des laufenden Unterhalts auf.
  3. Falls der Verpflichtete keine Reaktion zeigt, überprüft das Amt die wirtschaftliche Situation des Verpflichteten und stellt dann einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung dem zuständigen Gericht in der Tschechischen Republik. Das Amt vertretet den Antragsteller (den Berechtigten, der im Ausland lebt) in der Tschechischen Republik, unternimmt in seinem Namen weitere Schritte, die nötig zur Erzielung der Unterhaltszahlung und zur Sicherung der Überweisung der eingetriebenen Beträgen nach Ausland sind. Das Amt und das zuständige Auslandsorgan informieren sich gegenseitig über die unternommenen Schritte, sowie auch über den Verlauf und die Ergebnisse der Gerichtsvollstreckung.
 

Kontakt

Amt für den internationalen Kinderrechtsschutz

Silingrovo namesti 3/4
602 00 Brno, Tschechische Republik

tel.: 00420 542 215 522

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