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Rechtsdokumente

Das oft angewendete Instrument für Regelung der Rechtshilfe bei der Unterhaltseintreibung ist sog. New York Übereinkommen – das Übereinkommen der UNO über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. 6. 1956 (die Liste der Vertragsstaaten finden Sie hier  ), das das System der Administrativzusammenarbeit zwischen den Aufnahme- und Absendorganen der einzelnen Mitgliedstaaten regelt.

Dieses Übereinkommen reguliert nicht die gegenseitigen Anerkennungen von den Titeln bezüglich Unterhaltspflicht, deshalb ist es nötig, die Übereinkommensanwendung mit anderen weiter genannten Rechtsinstrumenten zu kombinieren (falls es in der konkreten Situation im Hinblick auf Verpflichtungen des Partnerstaates möglich ist).

Andere Instrumente, die dank der Regelung des Anerkennung- und Vollstreckungsvorgangs zur effektiveren Unterhaltseintreibung helfen, sind zwei internationale Abkommen, die aus der Tätigkeit der Haager Konferenz für internationales Privatrecht entstanden:

  1. Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern.
  2. Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen.

Falls es kein multilaterales internationales Übereinkommen gibt, ist es möglich, um die Entscheidungen zu anerkennen und zu vollstrecken, gemäß bilateralen Abkommen zu verfahren.

Für Verhandlungen, die nach dem 18. Juni 2011 eingeleitet wurden, wendet man die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen an.

Texte der Rechtsdokumente finden Sie in der Sektion Hinweise.

 

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