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Voraussetzungen und Grenzen

Den Unterhalt kann man aufgrund einer tschechischen oder ausländischen Gerichtsentscheidung eintreiben, die der konkreten Person eine Unterhaltspflicht auferlegt. Die tschechischen Gerichtsentscheidungen müssen im Ausland meistens zuerst anerkannt werden, erst dann kann man ihre Vollstreckung einleiten. Im allgemein kann man sagen, dass tschechische Gerichtsentscheidungen nur dann im Ausland anerkannt und vollstreckt werden können, wenn der Unterhaltspflichtige über die Verhandlung wusste und sich darin ordnungsmäßig verteidigen konnte. Grundsätzlich können die Unterhaltsentscheidungen im Ausland nicht anerkannt und vollstreckt werden, bei denen der Aufenthalt des Verpflichteten in der Zeit der Verhandlung vor dem tschechischen Gericht nicht bekannt wurde und das Gericht dem Verpflichteten einen Vormund für die Verhandlung einsetzte.

Damit die Eintreibung eingeleitet werden könnte, müssen zwei Grundvoraussetzungen erfüllt werden:

  1. Es muss eine rechtliche Regelung zwischen den betroffenen Staaten geben, in der Form einer europäischen Verordnung, eines internationalen Übereinkommens, eines bilateralen Abkommens, oder die Reziprozität muss bewahrt werden (d. h. der Zustand, wenn es keine Verordnung oder kein Abkommen gibt, und die Staaten bei der Unterhaltseintreibung untereinander zusammenarbeiten,
  2. Der fremde Staat muss bei der Unterhaltseintreibung effektiv in Übereinstimmung mit der rechtlichen Regelung verfahren.

Das Amt für den internationalen Kinderrechtsschutz arbeitet bei der Unterhaltseintreibung mit ausländischen Behörden zusammen, die Verordnung oder ein internationales Übereinkommen bestimmt. Der Erfolg der Unterhaltseintreibung ist im Wesentlichen von effektiver Arbeit der ausländischen Behörde abhängig, die das Amt nicht beeinflussen kann.

Nach Erfahrungen des Amtes ist der Erfolg relativ hoch bei der Unterhaltseintreibung aus Deutschland, aus Österreich, aus der Slowakei, aus Polen, aus Schweden, aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Australien.

Umgekehrt, oft erfolgslos bleiben Versuche um die Unterhaltseintreibung aus arabischen, asiatischen, afrikanischen, südamerikanischen (einschließlich Kuba) Staaten, Nachfolgestaaten der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion, und es gescheht oft in der Situation, wenn es um einen Vertragsstaat von internationalen Übereinkommen geht, die Unterhaltseintreibung regeln. Problematisch ist auch die Zusammenarbeit mit z. B. Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland oder Israel.

Bei der Unterhaltseintreibung kann es zu Verzögerungen in der Verhandlung kommen. Man kann kaum die Gesamtzeit der Unterhaltseintreibung einschätzen. Es kann ein Halbjahr, wenn der Unterhaltsverpflichtete freiwillig beginnt, zu zahlen, oder ein paar Jahren sein, wenn die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung eingeleitet werden muss. Das Ergebnis der Unterhaltseintreibung kann man nicht voraus einschätzen, es hängt von dem konkreten Staat, der Bereitwilligkeit und der Wirtschaftslage des Unterhaltsverpflichteten, der Flexibilität der Gerichte und von Umständen der Sache ab.

 

Kontakt

Amt für den internationalen Kinderrechtsschutz

Silingrovo namesti 3/4
602 00 Brno, Tschechische Republik

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